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  • Hier die Tagesordnung.

    Schwerpunkt ist diesmal der städtische Haushalt 2020. Erstmals sind nun die gesamten Unterlagen dazu, also auch der ausführliche Rechenschaftsbericht der Stadt mit 111 Seiten und der Bericht des Rechnungsprüfungsamts des Landkreises mit 54 Seiten, auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.

    Der Initiative war die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen ein wichtiges Anliegen. Das hatte sie bei der Novembersitzung 2021 in der Einwohnerfragestunde vorgetragen. Der Bürgermeister hatte dann in einer späteren Sitzung den Stadtverordneten zugesagt, die Unterlagen künftig in Netz zu stellen. Für die StvV funktioniert dies seither wunderbar. Die Unterlagen für die Ausschusssitzungen dagegen werden immer noch nicht eingestellt.

    Als wir beim Hauptausschuss am 8.9.2022 darum baten, die Unterlagen auch für die Ausschüsse vorab online zu veröffentlichen, vertröstete uns der Bürgermeister: Die Stadtverordneten würden ja bei der Sitzung am 22.9. über den Erwerb einer Ratsinformations-Software beschließen. Unsere Nachfrage, wie lange es denn dauern werde, bis diese Lösung in Betrieb gehe, blieb dann aber leider unbeantwortet.

    Immerhin fand der Vorsitzende des Hauptausschusses dann eine pragmatische Lösung: Er überreichte uns vor Ort einen Ausdruck der Haushaltsunterlagen, mit dem wir der Debatte halbwegs folgen konnten. :)

    Für Neugierige lohnt sich auf jeden Fall ein Blick in diese "Bücher mit sieben Siegeln". Nur beispielhaft: Die Gewerbesteuereinnahmen sind in 2020 gegenüber 2019 um ein sattes Viertel geschrumpft (s. S. 14 im Dokument "Jahresabschluss"). Ob dies Corona-bedingt war? Auch in Vorjahren gab es aber teilweise solche "Ausreißer", wie man im Prüfbericht nachvollziehen kann.

    Für ein Thema, bei dem wahrscheinlich sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern "der Kamm schwillt", wurde im Haushalt 2020 erstmalig eine Rückstellung gebildet - für die "unterlassenen Instandhaltungsmaßnahmen":

    "Die größten Minderaufwendungen i.H.v. 580 T€ sind im Bereich der Instandsetzungskonten zu verzeichnen. (...) Für diese Maßnahmen wurden Rückstellungen i.H.v. 216.558,51 € gebildet. (...) Des Weiteren wurden Aufwendungen im Bereich der Gemeindestraßen in Höhe von 229 T€ nicht umgesetzt (Straßenunterhaltung 55 T€, Baumersatzpflanzungen/-verkehrssicherung/-pflege 81 T€; laufende Unterhaltung Brücken 45 T€; Straßenwinterdienst 37 T€)." (vgl. S. 21 im pdf "Rechenschaftsbericht")

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