• from 18:30 until 21:00 o'clock (Europe/Berlin)

  • Zwei interessante TOPS:

    TOP 6: Gewerbegebiet Lychener Chaussee

    Die Stadt hat vor einigen Jahren rechtswidrig den Verkauf eines riesigen Gewerbegrundstücks an einen Fürstenberger verhindert, indem sie ihr Vorkaufsrecht ausübte. Sie wurde dafür von der Kommunalaufsicht und vom Petitionsausschuss des Landtags gerügt. Der Privatmann erklagte das Grundstück nicht zurück. Es fällt aber an ihn zurück, wenn die Stadt nicht innerhalb einer gewissen Frist das Gebiet entwickelt. Hierzu hat die Stadt nun eine Planung vorgelegt. Das wird nicht billig!

    Es wird spannend sein, was nun diejenigen Stadtverordneten dazu sagen, die vor einigen Jahren trotz Hinweises der Verwaltung auf die Rechtswidrigkeit den Beschluss zum Kauf dieses Grundstücks mit ihren Stimmen herbeiführten.

    TOP 8: "Einheimischenmodell"

    Fürstenberger_innen und Rückkehrer_innen sowie ehrenamtlich Tätige sollen bei Verkauf von städtischen Grundstücken bevorzugt werden, so wie es bereits in vielen anderen deutschen und europäischen Kommunen der Fall ist. Grundsätzlich ein guter Gedanke, allerdings ist die Umsetzung sehr aufwändig. Es handelt sich bei dem TOP nur um eine erste Aussprache zu einem Entwurf der Verwaltung.

    Tagesordnung und Beschlussvorlagen sind wie üblich hier zu finden.

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