Am 25. Juni 2015 wurde vom Görlitzer Stadtrat die »Satzung zur Bürgerschaftlichen Beteiligung« beschlossen. Sie ist die rechtliche Grundlage für die künftige Bürgerbeteiligung in der östlichsten Stadt Deutschlands. Einen entsprechenden Satzungsentwurf hatte die Verwaltung erarbeitet.
Für stadtteilbezogene Beteiligung ist das Stadtgebiet in acht Beteiligungsräume untergliedert, denen jeweils ein jährliches Budget von einem Euro pro Einwohner/in für Vorhaben im unmittelbaren Wohnumfeld zugesprochen wird. Ein gewählter drei- bis siebenköpfiger Bürgerrat entscheidet in jedem Beteiligungsraum über die Verwendung der Mittel. Dieses Gremium unterstützt die Durchführung von Bürgerversammlungen, auf denen die Einwohner/innen Vorschläge für die Verwendung der Mittel machen und ihren Bürgerrat wählen können. Vorschläge können zudem elektronisch übermittelt werden.