Tod durch RWE!

Strafvereitelung durch Staatsanwaltschaft?

– Einladung zur Mahnwache am 26.02.24 vor der Staatsanwaltschaft Essen

Liebe Mitstreiter*innen,

Friederike Otto schreibt in ihrem Buch, KlimaUNgerechtigkeit, S.59f, Berlin 2023 -Trägerin des
Deutschen Umweltpreises 2023:
„Wir haben ein eigenartiges Verhältnis zu den Ursachen und Verursacher*innen des
Klimawandels entwickelt: Stellen Sie sich vor, in einer Stadt, in einem Land, geht ein*e
Massenmörder*in, besser noch eine ganze Gang von Massenmörder*innen um und tötet
Tausende Menschen. Die Killer sind weder auf der Flucht, noch verstecken sie sich, man
kennt sie im Gegenteil ziemlich gut und weiß genau, wo sie wohnen. Trotzdem unternimmt
niemand etwas. Gelegentlich warnt sich die Nachbarschaft untereinander, manchmal geben
wir den Mörder*innen Geld, damit sie vielleicht ein paar Menschen weniger umbringen, aber
alles in allem bleiben sie unbehelligt.
Dass ich mit diesem Bild nicht übertreibe, sieht man zum Beispiel daran, wie der
Essener Energiekonzern RWE dafür bezahlt wird, in Deutschland ein klein bisschen weniger
Braunkohle auszubuddeln, obwohl bekannt ist, dass das Verbrennen dieser Kohle viele
Menschen das Leben kosten wird. RWE weiß das seit den 1960er Jahren, genauso wie es alle
politischen Entscheidungsträger wissen."

Am 29.Sept.2022 wurde von über 20 Jurist:innen eine Strafanzeige wegen
Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen von RWE Power erstattet.
https://www.rwe-tribunal.org/strafanzeige-vorst...
Die Strafanzeige bezieht sich neben den Beweismitteln zu der Mitverursachung der
Klimakatastrophe und deren tödlichen Folgen durch RWE u.a. auf die wissenschaftliche
Studie "Last Gasp" von Climate Action Network, die zu dem Ergebnis kommt, dass allein
im Jahr 2016 statistisch 1.880 Menschen nur in infolge der Schadstoff-Emissionen der
Braunkohle-Kraftwerke der RWE AG vorzeitig verstorben sind.

https://beyondfossilfuels.org/wp-content/upload...

Am 16.Januar 2023 hat die Staatsanwaltschaft Essen verfügt, nicht zu ermitteln, obwohl
die Beweislage erdrückend ist. Diese Information wurde von der Staatsanwaltschaft Essen
erst ca. 6 Monate später! den Strafanzeige stellenden Jurist*innen übermittelt.
Daraufhin wurde am 12. Juli 2023 eine Beschwerde gegen diese Verfügung der
Staatsanwaltschaft Essen, in der Sache der Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen RWE
nicht ermitteln zu wollen, eingereicht. Das ist der aktuelle Stand.
Aber auch die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet und daran gebunden auf der Basis der
bestehenden Strafgesetze zu agieren.
Warum also die Mitteilung, im Falle einer Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen RWE
nicht zu ermitteln, obwohl die Beweislage erdrückend ist?

Rechtsanwalt Dr. Heinrich Comes zur Ablehnung einer Ermittlung:
„Erschütternd ist die Auffassung, die Handelnden hätten schon deshalb kein rechtlich
missbilligtes Risiko geschaffen, weil dies behördlich genehmigt worden sei. Eine behördliche
Genehmigung von erkennbaren Tötungshandlungen, ... sei es mit direktem, sei es mit
bedingtem Vorsatz, vermag ich unserem Rechtssystem nicht zu entnehmen."

Bernhard Seidler, Arzt und Aktivist der Klimagerechtigkeitsbewegung kritisiert:
„Anders als in diesem Fall der Strafanzeige gegen die Verantwortlichen eines Konzerns
zögern Staatsanwaltschaften nicht lange, gegen Aktivist:innen der
Klimagerechtigkeitsbewegung zu ermitteln und sie zu verurteilen".

International beginnt sich – z.B. in den USA mit Strafanzeigen gegen fossile Konzerne –
etwas zu bewegen. So geht der US-Bundesstaat Kalifornien gegen „die großen
Umweltverschmutzer“ ExxonMobil, Shell, BP, ConocoPhillips, Chevron und den
Industrieverband American Petroleum Institute vor (siehe Der Spiegel, 16.09.2023). Das EU-
Parlament will Ökozid als Umweltverbrechen ahnden.

Angesichts dieses Verhaltens der Staatsanwaltschaft Essen, das wir als mögliche
Strafvereitelung im Amt anprangern, wollen wir gegen die Untätigkeit der
Strafverfolgungsbehörde protestieren!
Wir sehen diesen Widerstand auf der juristischen Ebene als Teil unseres Mosaik-Widerstands
für Klimagerechtigkeit.

Wir möchten im Rahmen unserer Mahnwache vor der Essener Staatsanwaltschaft ein buntes
Programm aus Strassentheater, interessanten Reden und Musik organisieren.
Deshalb hoffen wir, dass ihr euch so zahlreich wie möglich an einer kreativen Protestaktion
vor der Essener Staatsanwaltschaft beteiligt!

Gebt uns bitte eine Rückmeldung sobald wie möglich, bis spätestens zum 14.02.24

Save the Date: 26.Februar 2024, Staatsanwaltschaft Essen (Zweigertstraße), 15 h!

Solidarische Grüße,
Initiative RWE-Tribunal
01724163788