19. Apr 2018 Sitzung Ortsbeirat 3 – Eltern und Schüler*innen nehmen an der Sitzung teil und schildern u.a. das Problem

17. Apr 18 "SEB-Sitzung: Informationen über den Stand der Aktionen

  • 280 Eltern haben via Erklärung ihre Absicht bekundet, keinen Vertrag mit Sodexo abschließen zu wollen
  • Neben Gesprächen mit den Verantwortlichen bei der Stadt ist es nötig den politischen Druck aufrecht zu erhalten
    Aktionsideen wurden gesammelt:
  • Feldmann zu Essen in der Mensa einladen + Frau Weber; Vergabekommission
  • „Promis“ zur Unterstützung gewinnen
  • Vernetzen mit anderen Schule (Stadt, Land und Chancemaker)
  • Markt am Uhrentürmchen
  • Mögliche Aufschiebende Wirkung der Klage für Prozess nutzen
  • Podiumsdiskussion
  • We change-Plattform statt vieler Mails
  • Sodexo ansprechen
  • Zeitzone nutzen: Welche Ideen haben die Kinder
  • Alle Klassen haben Elternabend zur Mensafrage
  • Kinder fahren zu Sodexo
    "

*17. April 2018 * "Benachrichtigung über die Ablehnung der Bieterrüge
Konsequenz/weitere Schritte: 15 Tages-Frist um eine Verfahrensprüfung zu beantragen, Kosten 2.500 Euro; Keine Erfolgsaussichten
"

16. Apr 2018 Kundgebung vor dem Römer, Teilnahme einer Delegation an der Sitzung des Bildungsausschusses der Stadt Frankfurt; 13 Personen haben für das Anliegen der IGS Nordend diskutiert; Formale Antwort von Frau Weber, Standverordnete ermuntern zur Fortsetzung des politischen Kampfes

14. Apr 2018 "Eilantrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für den Schüler Joaquín Rio Antas wird gestellt: Ziel ist die Einklagung der Kinderrechte bei der Ermittlung von Kriterien von Ausschreibungen; Kinder müssen beteiligt werden.
Ziel: Verhinderung der Vertragsunterschrift mit Sodexo bis zur Entscheidung und Veränderung der Vergabekriterien (langfristig)
"

Begleitend "Die Schulleitung, Vorsitzendes des SEB führen viele Gespräche mit:

  • Frau Weber (Bildungsdezernentin) und weiteren Beteiligten im Stadtschulamt
  • Schulleitungen anderer Schulen
  • Stadtelternbeirat und SEB’s anderer Schulen
  • Kinderrechtsbeauftragte Nordend Frau Ulrike G.
  • Stadternährungsrat
  • (…)
    "

29. Mrz 2018 "Treffen der Gruppe #mensaretten
Strategien werden besprochen:

  • Bieterrüge verhindert im Moment die Vertragsunterzeichnung
  • Als nächsten rechtlichen Schritt könnte eine Verfahrensprüfung beantragt werden; Kosten belaufen sich auf 2.500 Euro für den Start des Verfahrens. Dieser Schritt könnte weitere Zeit erkaufen.
  • Ein Schüler soll auf Einhaltung der Kinderrecht auf Beteiligung klagen. Grundlage: EU Kinderrechtskonvention; Hessische Gemeindeordnung, Hessisches Schulgesetz. Kosten im Fall, dass das Verfahren verloren wird: 800-900 Euro.
    Ziele:
  • Während des anhängigen Verfahrens kann keine Vergabe der Konzession erfolgen.
  • Kinder sollen künftig (bei allen Ausschreibungen) bei der Erarbeitung des Ausschreibungskriterien beteiligt werden.
    Weitere Aktionen:
    1. April 2018: Bildungsausschuss Stadt Frankfurt; Öffentliche Veranstaltung, Antrag der Linken zur Mensavergabe an der "

27. Mrz 2018 "200 Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen protestieren vor dem Bildungsdezernat für Cantina Buen Barrio und gegen eine Vergabe an Sodexo;

Frau Weber trifft eine Delegation von Eltern/Schüler*innen um über die Situation zu beraten.

Die Medienberichterstattung in Printmedien und Fernsehen ist außergewöhnlich gut. 4 Zeitungen berichten, Beiträge in der Hessenschau, RTL Hessen und Logo
"

26. Mrz 2018 Bieterrüge wird eingereicht. Bis zur Prüfung darf keine Unterzeichnung des Vertrages erfolgen. Der Anwalt bietet seine Unterstützung ehrenamtlich an.

25. Mrz 2018 Treffen von Eltern zur Vorbereitung, Strukturierung des Protests um die geplante Vertragsunterzeichnung am 04.04.2018 mit Sodexo zu verhindern

24. Mrz 2018 Petition gegen die Vergabe an Sodexo wird auf change.org gestartet

24. Mrz 2018 Schulleitung informiert die Schüler*innen, die mit der Vorbereitung des Protestes beginnen

23. Mrz 2018 "Schulleitung und Sandra Beimfor werden über das Ergebnis der Ausschreibung informiert. Die Konzession soll ab dem neuen Schuljahr 2018/19 an Sodexo gehen.

Gründe: Abzüge für: kein formales Beschwerdemanagement; Preisgestaltung; Fehlende Angabe DEG (Deutsche Gesellschaft für Ernährung) auf den Speiseplänen; ein Vollwertgericht zu wenig
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