Wir haben allen Parteien im Rat eine identische Anfrage gestellt und um Antworten dazu gebeten.
Bezweckt wird damit, dass wir prüfen können, ob und wie die von den Parteien genannten Ziele von diesen auch verfolgt und umgesetzt werden. Damit soll der Druck auf die politischen Akteure im Sinne einer Transparenz von Differenzen zwischen Plan und Umsetzung erhöht werden.