Wir fordern: verschärfen statt abschwächen

Waldbrände, Wasserknappheit und Überflutungen bedrohen weltweit unsere Lebensgrundlagen. Doch statt den Klimaschutz voranzutreiben, bereitet die Ampel in der Stille der Sommerpause und unter dem Deckmantel einer “technischen Verbesserung” einen riesigen klimapolitischen Skandal vor: Die Änderung des Klimaschutzgesetzes. Was harmlos klingt, ist de facto eine Abschaffung von Klimaschutz. Blockierminister wie Volker Wissing könnten sich durch die Änderung entspannt zurücklehnen und darauf hoffen, dass ihr Versagen irgendwie durch andere ausgeglichen wird. Der Verkehrsminister hat schon dieses Jahr Rechtsbruch begangen, weil er nicht genug fürs Klima macht. Mit den Änderungen wäre das kein Problem mehr: Sektorziele und die Pflicht für Sofortprogramme würden abgeschafft.

Noch können wir diesen Rückschritt aufhalten: Erste Abgeordnete haben Widerstand gegen die Gesetzesänderung angekündigt. Ortsgruppen organisieren bereits erste Proteste und führen Gespräche mit Abgeordneten. Die Klimabewegung besteht weiterhin und wird ihren klimapolitischen Erfolg verteidigen.

Dass wir uns mal die Große Koalition zurückwünschen, hätten wir niemals gedacht. Im Herbst 2019 waren wir mit 1,4 Millionen Menschen für mehr Klimaschutz auf der Straße. Unser Protest zeigte Wirkung: Kurz danach hat die Große Koalition das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Vier Jahre später will die Ampel diesen Klimafortschritt zurückdrehen

Doch so wie wir auch nach 2019 für ein besseres Klimaschutzgesetz gekämpft haben, werden wir auch heute nicht einfach aufgeben. Damals haben einige Aktivist*innen vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht und Recht bekommen – woraufhin das Klimaschutzgesetz verschärft wurde. Sogar UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete das Klimaschutzgesetz danach als „international vorbildlich“. Um zu verhindern, dass dieses Gesetz jetzt verwässert wird, wollen wir möglichst viele Abgeordnete unter Druck setzen und sie dazu bringen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Wie das am besten geht, darüber sprechen wir am Mittwoch im Webinar - u.a. mit dem renomierten Rechtsanwalt Remo Klinger und Linus Steinmetz - einem der Kläger des Bundesverfassungsgerichts-Klimaurteils.

PS: Es ist unklar, ob die Änderungen des Klimaschutzgesetzes überhaupt verfassungskonform sind. Das Bundesverfassungsgericht begründet sein Urteil von 2021 unter anderem damit, dass es klare Vorgaben für Klimaschutz braucht, damit er nicht unendlich in die Zukunft verschoben wird. Genau das könnte die Ampel mit den neuen Änderungen aber machen: Klimaschutz immer weiter aufschieben. An den ersten Orten haben Aktive jetzt schon Proteste organisiert und Gespräche mit Abgeordneten geführt. Erfahre im Webinar, wie Du mithelfen kannst, diese fragwürdige Gesetzesänderung zu verhindern!

Jetzt ist jede*r Einzelne gefragt: Erfahre in unserem Webinar diesen Mittwoch (23.08.) um 19 Uhr, welche Auswirkungen die Änderungen haben werden und mit welchen Mitteln wir die Abgeordneten überzeugen wollen, gegen das Gesetz zu stimmen. Merke Dir jetzt der Termin vor!

Beim u.g. Link ist die Teilnahme am Webinar möglich.