Die Tagesordnung gibt es hier.
Interessant ist TOP 9: Die Fraktion AFO will mehr Zuständigkeiten für die Ortsbeiräte erreichen.
Zum Einen soll der Ortsvorsteher dieselben Akteneinsichtsrechte erhalten wie ein Stadtverordneter (§§ 47 Abs. 1, 29 Kommunalverfassung, KV). Zum Anderen soll der Ortsbeirat für den Ortsteil über bestimmte Angelegenheiten selbst entscheiden dürfen:

• die Reihenfolge von Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen
• die Pflege des Ortsbildes und Pflege und Ausgestaltung von öffentlichen Park- und Grünanlagen, Friedhöfen, Badestellen sowie Boots- und Kahnanlegestellen und
• Unterhaltung, Nutzung und Ausstattung der öffentlichen Einrichtungen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht. (§ 46 Abs. 3 KV).

Für den Himmelpforter Ortsbeirat wären das wichtige neue Aufgaben.

Wir freuen uns einmal mehr, dass es uns gelungen ist, das Einstellen der Sitzungsunterlagen ins Internet zu erreichen. Nun kann man anhand der Unterlagen den Diskussionen der Stadtverordneten auch inhaltlich folgen. Der aktuelle Antrag der AFO ist dafür ein gutes Beispiel.