Bei der Januar-StvV nach Diskussion zurückgezogen, bei der Ortsbeiratssitzung Himmelpfort im April kontrovers diskutiert, nun wieder auf der Tagesordnung (PDF): Die Stadtverordneten sollen im zweiten Anlauf über die Abtrennung und den separaten Verkauf von fünf Einzelgrundstücken aus einem großen Ferien-Gelände in Pian (PDF) entscheiden.

Zur Erinnerung:

Der Hauptausschuss hatte am 13. Januar 2022 zugestimmt, dass diese Grundstücke einzeln als „individuelle Erholungsgrundstücke“ verkauft werden sollen. Bei der StvV am 27. Januar 2022 hatten die Mitglieder des Hauptausschusses dann aber sehr unterschiedliche Erinnerungen daran, was sie meinten, zwei Wochen zuvor beschlossen zu haben. Reine Privatnutzung mit oder ohne Vermietung, Ausschluss der gewerblichen Vermietung oder nicht? Es war nicht mehr herauszufinden, die Entscheidung des Hauptausschusses war inhaltlich hinfällig, für die StvV zog der Bürgermeister den Beschlussantrag zurück.

Im Bebauungsplan (PDF) zu dem fraglichen „Ferienhausgebiet gem. § 10 BauNVO“ ist klar geregelt: Nur eine „Nutzung zu Erholungszwecken (…) durch einen wechselnden Personenkreis“ ist dort zulässig. Dort ist auch eindeutig festgelegt: „Auf keinen Fall sollen Zweitwohnsitze entstehen, die dem Gebietscharakter zuwider laufen würden“ Die Frage eines Stadtverordneten, wie sich das mit den aktuellen Verkaufsplanungen verträgt, konnte die Verwaltung in der Sitzung nicht beantworten: Sie habe den Bebauungsplan für die Siedlung, über die hier entschieden werden sollte, leider gerade nicht dabei…

Das denkwürdige Sitzungsprotokoll (PDF) ist auf der Homepage der Stadt nachzulesen.

Der Ortsbeirat bekräftigte in seiner öffentlichen Sitzung am 6. April 2022 nochmals, dass er die Abtrennung von fünf Grundstücken für individuelle Nutzer befürwortet. Es hätten sich Interessenten für private Erholungsgrundstücke bei ihm gemeldet. In Himmelpfort gebe es so viele Zweitwohnsitze, und im Winter blieben viele Fenster dunkel. Dem wolle man entgegentreten.

Wie neue private Wochenendhäuser in Pian gegen Zweitwohnsitze im Dorf wirken sollen, also was das eine eigentlich mit dem anderen zu tun hat, erklärte der Ortsbeirat leider nicht.

In der Ortsbeiratssitzung – wie auch schon in der StvV – berichtete der Stadtverordnete Kliesch nochmals von den damaligen Planungen für dieses Gebiet: Mit dem Ziel der Tourismusentwicklung seien dort Steuergelder in 7-stelliger Höhe für die neue Zufahrtsstraße investiert worden. Mit viel Aufwand hätten Stadt und Ortsbeirat das langwierige Verfahren eines Bebauungsplanes betrieben.

Nun liegt also ein neuer Beschlussantrag der Stadtverwaltung zum Thema Ferienhaussiedlung Pian (PDF) vor. Weder der Hauptausschuss noch der Bauausschuss hatten vorab Gelegenheit, die offenen Fragen mit der Verwaltung in einer Sitzung zu besprechen. Auch hat offenbar keiner der Investoren, die laut Verwaltung Kaufinteresse für das gesamte Ferienhausgelände angemeldet haben, Gelegenheit erhalten, seine Pläne bei der StvV vorzustellen.

Wieder einmal ein Verfahren in Himmelpfort mit vielen Fragezeichen:

• Warum wollen Ortsbeirat und Stadtverwaltung ein aufwändig durchgeplantes großes Gelände nun nochmals mit viel Aufwand parzellieren und einzeln vermarkten – im Widerspruch zum Ursprungsplan?
• Warum hört sich die Stadt nicht zumindest einmal an, wie die interessierten Investoren das Gelände gestalten würden?
• Wieso spielt das im Beschlussantrag genannte Erholungsortkonzept in der Diskussion immer noch keine Rolle? Wie kann die Siedlung in Pian zu der Entwicklung beitragen, auf die das Erholungsortkonzept abzielt?
• Wieso wird ein solch kontroverses Projekt nicht zuerst nochmals in den Ausschüssen vorberaten? Wieso wurde der Bauausschuss überhaupt noch nicht beteiligt, obwohl es um einen Bebauungsplan geht?

Auch hier sind wir überzeugt: Eine offene Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern darüber, in welche Richtung die Entwicklung (nicht nur) in Pian gehen soll, ist in Himmelpfort dringend erforderlich. Unseren Wunsch nach einer Einwohnerversammlung hierzu haben Ortsbeirat und Bürgermeister in der Ortsbeiratssitzung im April nochmals ganz ausdrücklich abgelehnt.

Dazu ein Treppenwitz am Rande: Bei der [April-StvV (PDF)] (https://fuerstenberg-havel.de/fileadmin/Redakti...) hatte sich der Fürstenberger Stadtverordnete Aymanns leidenschaftlich dafür eingesetzt, die Bürgerinnen und Bürger über Straßennamen (!!) der neuen Ferienhaus(!!)siedlung "Am Havelpark" entscheiden zu lassen. Bei großen Bauprojekten in Himmelpfort, die unser Dorf auf Jahrzehnte prägen, heißt es dagegen stets: Es ist in Brandenburg nicht vorgesehen, dass die Bürgerinnen und Bürger mitreden.

Themenwechsel: Noch ein weiterer, Himmelpfort betreffender Punkt findet sich auf der Tagesordnung (PDF). Im nichtöffentlichen Sitzungsteil steht eine Erweiterung des Bauvorhabens am Turnerplatz auf eine Fläche am Haus des Gastes zur Abstimmung. Wieder einmal missachtet die Stadt den Öffentlichkeitsgrundsatz: Die Inhalte eines solchen Vorhabens sind öffentlich zu diskutieren, nicht hinter verschlossenen Türen. Nur die Vergabefragen sind nichtöffentlich zu beraten.