Ein weiterer denkwürdiger Vorschlag der Verwaltung im Zusammenhang mit den Ferien-Grundstücken in Pian wurde von den Stadtverordneten in der Sitzung am 30.3.2023 einstimmig abgelehnt:

Die Verwaltung hatte – entgegen dem Beschluss der Stadtverordneten vom 23.6.2022 – überraschend „empfohlen“, die Grundstücke über ein Erbbaurecht zu vergeben. Ein Erbbaurecht wird von Kommunen normalerweise zu sozialen Zwecken angewendet. Hier sollte es wohlhabende Personen begünstigen, die sich ein Wochenendhaus bauen wollen. Die Stadtverordneten folgten dieser Empfehlung nicht. Die fünf Grundstücke, die mit fragwürdigen Argumenten aus der geplanten Feriensiedlung abgetrennt und als Wochenend-Immobilien vergeben werden sollen, sollen also nun doch wieder verkauft werden.

Mit Spannung hatten wir erwartet, wie die Stadtverwaltung ihre „Empfehlung“ für ein Erbbaurecht begründen würde. Sie begründete sie allerdings einfach gar nicht. Ganz im Gegenteil: Sie führte in der Beschlussvorlage ausführlich aus, warum ein Erbbaurecht für die Kommune aufwändig und potenziell kostenträchtig ist. Denn in der Beschlussvorlage ging es auch um andere Grundstücke. Alle sollten verkauft werden – bis auf die Grundstücke in Pian. Begründung: Fehlanzeige. Die MOZ schreibt, die Stadt könne sich eben "nur schwer von ihnen (den "begehrten" Grundstücken) trennen". Die Grundstücke sollten in 350qm große Parzellen geteilt werden, damit Grundflächen von maximal 70qm möglich wären.

Auch der Himmelpforter Ortsbeirat sprach sich in der StvV-Sitzung für den Verkauf und gegen das Erbbaurecht aus. Was auch immer die Verwaltung bewogen hat, ein Erbbaurecht vorzuschlagen, wird daher wohl ihr Geheimnis bleiben.

Sehr bemerkenswert ist auch, dass die Stadt zunächst außerdem versucht hatte, diesen Vorgang vor der Öffentlichkeit verborgen zu halten. Der Tagesordnungspunkt war zunächst im Januar, dann im Februar für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen. Und zwar, obwohl wir uns noch in der Dezember-Sitzung nach dem Sachstand erkundigt hatten. Da hieß es noch, es werde noch lange Zeit in Anspruch nehmen, die Verkäufe (!) vorzubereiten.

In der Februar-Sitzung waren einige Stadtverordnete verschiedener Fraktionen aber auf Zack und verlangten eine öffentliche Beratung und Beschlussfassung – auch unter Verweis darauf, dass bei dem gesamten Vorgang der Eindruck entstanden sei, es gehe nicht mit rechten Dingen zu.

Immer wieder haben wir in der Stadtverordnetenversammlung Transparenz angemahnt, und vor allem die Beachtung des Öffentlichkeitsgrundsatzes. Schön zu sehen, dass unsere Arbeit Früchte trägt – steter Tropfen höhlt eben doch den Stein. Abzuwarten bleibt, wie der Verkauf der Grundstücke dann tatsächlich vonstatten gehen wird. Wir werden das weiter im Blick behalten.

Weitere interessante Themen in der StvV waren das Erholungsortkonzept für Himmelpfort sowie ein Beschlussantrag der Fraktion PRO Fürstenberg zum Thema See-Thermie.

Das Erholungsortkonzept für Himmelpfort wurde in der StvV ausführlich von dem Berliner Beratungsunternehmen BTE vorgestellt, das das Konzept erstellt hat. Im Dezember hatte uns der Bürgermeister auf unsere Frage nach dem schon lange ausstehenden Konzept zugesagt, dass es bald in der StvV vorgestellt würde.

Unsere Bitte bei der Ortsbeiratssitzung in Himmelpfort, das Konzept ausführlicher in Himmelpfort vorzustellen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, wurde dagegen leider nicht erhört. Das ist besonders deshalb betrüblich, weil das Konzept voraussetzt, dass viele Personen in Himmelpfort die Ärmel hochkrempeln und Dinge anstoßen und ändern – von kleinen und großen Ferienwohnungsanbietern über Gastronominnen bis zu den Bürgerinnen und Bürgern. Dann, so finden wir, ist es aber ein bisschen merkwürdig, wenn man es gar nicht intensiver mit denjenigen bespricht, von denen man etwas erwartet.

Erfreulich war in der Sitzung am 30. März der Antrag der Fraktion PRO Fürstenberg, die eine Machbarkeitsstudie zum Thema „See-Thermie“ anregte. Dabei geht es darum, das Wasser der Seen für Wärmeerzeugung nutzbar zu machen – ähnlich wie bei der Luft-Wärmepumpe. Auch wenn der Bürgermeister in erwartbarer Weise über fehlendes Personal für solche Dinge klagte, fanden auch die übrigen Stadtverordneten den Vorschlag gut und stimmten dem Antrag zu. Auch dem Pressevertreter scheint die Idee zu gefallen.

Warum finden wir diesen Antrag gut? Es werden nur sehr, sehr wenige (genauer gesagt: fast keine) Beschlussanträge von den Fraktionen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Manchmal werden Beschlussvorlagen eingebracht, von denen die Ersteller selbst wissen, dass die Vorschläge für die Stadt gar nicht durchführbar sind – so etwa der Antrag der Fraktion LINKE/Kuhlmann auf Ausgleich sozialer Härten bei explodierenden Energiepreisen. Nur sehr wenige Vorlagen der Fraktionen betreffen Themen, mit denen wichtige Weichen gestellt werden.

Gefreut haben wir uns daher im Jahr 2022 über folgende Beschlussanträge:

• Einstellen der Unterlagen der StvV ins Internet (Fraktion Vielfalt) – Februar 2022.
  Schon im Dezember 2019 war das Einstellen der Unterlagen ins Netz von der StvV beschlossen worden. Das war aber offenbar in der Zwischenzeit in Vergessenheit geraten und fiel erst dadurch wieder auf, dass wir bei der Einwohnerfragestunde im November 2022 denselben Wunsch äußerten. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Information und Transparenz in Fürstenberg.

• Ausweitung der Rechte der Ortsbeiräte (Fraktion AFO) – Juni 2022
  Für die sehr wichtige Änderung bezüglich der Rechte der Ortsbeiräte (wir berichteten) braucht es noch eine Änderung der Hauptsatzung. Die Formulierung der Satzungsänderung ist zwar durch den Beschluss eigentlich schon wörtlich vorgegeben. Es fehlt aber noch der formale Beschlussvorschlag. Auch diese Angelegenheit scheint aber wieder in Vergessenheit geraten zu sein. Im Januar 2023 haben wir uns daher in der Einwohnerfragestunde erkundigt, wann die Satzungsänderung der StvV zum Beschluss vorgelegt wird. Das soll wohl bald geschehen.

Ob die Mühlen in Fürstenberg schneller zu mahlen beginnen, wenn wir uns näher in Richtung Kommunalwahlen 2024 bewegen? Wir werden sehen. Jedenfalls ist aber wohl mit mehr Aktivität seitens der Fraktionen zu rechnen. Die ersten Wurfsendungen lagen ja schon im Briefkasten.

(Hinweis: Dieser Text ist teilweise mit Links zu Dokumenten etc. unterlegt. Je nach Endgerät ist der Text an dieser Stelle fett-schwarz oder fett-grau. Die schwarze Darstellung ist leider nicht optimal, da auch andere Wörter im Text ohne Verlinkung fett-schwarz hervorgehoben sind. Bitte einfach ausprobieren, wo sich etwas anklicken lässt!)