Folgende Fragen hat unsere Vertreterin in der Sitzung gestellt:

I. Unter TOP 15 geht es um geplante „Baumaßnahmen im Außenbereich am Haus des Gastes beim Weihnachtsmann“. Warum wird dieses Thema in nichtöffentlicher Sitzung behandelt? Wir erinnern an das Öffentlichkeitsprinzip: Die geplante Maßnahme muss in öffentlicher Sitzung vorgestellt und beraten werden. Die eigentliche Vergabe kann dann ja immer noch in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden.

II. Zu TOP 9 – „Ferienhaussiedlung Pian“

Wir als Initiative Turnerplatz haben schon bei der Januar-Sitzung und dann nochmals bei der Ortsbeiratssitzung Fragen zu dem geplanten Grundstücksverkauf an Privatpersonen gestellt. Dieser Vorgang ist von außen betrachtet nicht nachvollziehbar:
Offenbar gibt es interessierte Investoren. Es gibt auch interessierte Privatpersonen, die gerne ein kleines Grundstück zu privaten Erholungszwecken hätten.
Nun will die Stadt mit viel Aufwand dieses Grundstück teilen und nur einen kleinen Teil an einzelne Privatpersonen verkaufen. Das scheint außerdem in klarem Widerspruch zum Bebauungsplan zu stehen.
Wir hatten hier in letzter Zeit gehört, dass die Verwaltung unterbesetzt und daher stark überlastet ist und wundern uns, dass sie hier dennoch lieber mehrere Verfahren mit zahlreichen einzelnen Bietern und dementsprechend vielfachem Aufwand durchführen will als ein einzelnes großes Verfahren.
Ortsvorsteher und Bürgermeister haben es bei der Ortsbeiratssitzung im April ausdrücklich abgelehnt, eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema durchzuführen. Ich darf daran erinnern, dass Herr Aymanns in der April-Sitzung der Stadtverordneten sogar in Bezug auf die STRASSENNAMEN der Feriensiedlung „Am Havelpark“ eine Bürgerbeteiligung gefordert hat. Hier geht es um etwas mehr als nur Straßennamen!
Ich habe folgende konkrete Fragen zu diesem Vorgang:

1. Der Ortsbeirat stimmt der Parzellierung zu. Er hat dies hier und in der Ortsbeiratssitzung im April nochmal ausdrücklich damit begründet, dass es in Himmelpfort zu viele Zweitwohnsitze gebe und im Winter im Dorf überall die Fenster dunkel seien. Wenn das das Ziel des Ortsbeirats ist, stellt sich die Frage: Ist die Parzellierung ein geeignetes Mittel gegen dunkle Fenster? Wieso sollte es im Ortskern weniger Zweitwohnsitze geben? Wir sprechen hier doch über Pian, und die Eigentümer von Häusern im Ortskern werden wohl kaum umziehen wollen.
2. Warum hört sich die StvV nicht die Pläne der interessierten Investoren an, bevor sie solche Beschlüsse trifft? In anderen Vorgängen ist dies doch auch üblich, und es ist ja auch sinnvoll. Anders können die Stadtverordneten doch keine informierte Entscheidung treffen.
3. Im Beschlussantrag heißt es, die Angelegenheit müsse „auch mit Blick auf Himmelpfort als staatlich anerkannter Erholungsort“ beraten werden. Liegt das Erholungsortkonzept, das ja ein Tourismuskonzept ist, mittlerweile vor? Wenn ja, was besagt es zur touristischen Entwicklung in Himmelpfort, in welchen Bereichen gibt es Bedarf, und welche Schlüsse zieht die Stadtverwaltung daraus für das vorliegende Projekt?
4. Im Januar hat die Verwaltung erklärt, sie wolle die Vermarktung kleiner Parzellen „testen“. Was genau soll durch den Verkauf „getestet“ werden? Für die Erkenntnis, dass die Grundstückspreise explodiert sind und alles sehr schnell und teuer verkauft wird, braucht man keinen „Test“. Klar ist umgekehrt auch, dass der verbleibende Teil kleiner und damit weniger attraktiv für eine professionelle touristische Nutzung ist. Die hier zu treffende Entscheidung stellt daher auch für den verbleibenden Teil des Grundstücks die Weichen.