Liebe Bündnispartner:innen,

in der zweiten Mail zum Beschluss der Verfassungsreform hing bereits
derZeitungsartikel „Der Auftrag an den nächsten Landtag“ von Ralf
Uwe Beck vom 10.5.2024 in der TLZ/TA mit an.

Die von unserem Bündnis-Mitglied Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie
e.V. vorbereitete Petition, mit der mehrere der nicht beschlossenen
Themen noch in dieser Legislatur auf die Tagesordnung des Landtags
kommen sollen, ist nun auf der Petitionsplattform des Thüringer
Landtages zur Mitzeichnung eingestellt.

Bitte sehen Sie sich die Petition durch, zeichnen Sie diese persönlich
mit, leiten sie die Petition aber insbesondere auch in Ihren
Verteilern und Organisationen schnell weiter, damit die 1.500
benötigten Unterschriften in den nächsten 41 Tagen zusammenkommen.
Ziel ist, dass der nächste Landtag sich direkt diesen Themen widmet.

Folgende Themen werden in der Petition adressiert:

*1. Direkte Demokratie *

• 1.a) Senkung der Unterschriftenhürde für Bürgeranträge von 50.000
  auf 5.000
• 1.b) Senkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren von 10 % auf 5 %
• 1.c) Lockerung des Finanztabus für Volksbegehren
• 1.d) Einführung des niedrigschwelligen Volkseinwands

*2. Grund- und Menschenrechte *

• 2.a) Stärkung der Grundrechte von Kindern und Jugendlichen
• 2.b) Stärkung der Grundrechte von Menschen mit Behinderungen

• 2.c) Internationale Abkommen über Menschenrechte in Verfassungsrang
  erheben
  *3. Schutz der Demokratie *

• 3.a) Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen nur mit Zustimmung des
  Landtages

• 3.b) Ausschluss von unverbindlichen Volksbefragungen
• 3.c) Ministerpräsidenten offen wählen und Wahl klar regeln
• 3.d) Blockade der Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichts
  verhindern.

Beste Grüße

Josef Ahlke – Hans-Peter Perschke – Prof. Dr. Matthias Gather – Ralf-Uwe Beck

zur Petition:

https://petitionen.thueringer-landtag.de/petiti...