Text von: Fabian Scheidler: Mit zweierlei Maß

     Warum bei Covid-19 der Ausnahmezustand herrscht und Staaten beherzt handeln – aber angesichts der globalen Klimakrise untätig bleiben

Deutschland und andere Industriestaaten erlegen ihren Bevölkerungen und ihrer Wirtschaft ein Schockprogramm auf, um die Corona-Epidemie einzudämmen. Dabei werden Maßnahmen ergriffen, die ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte sind: Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Person werden suspendiert, ebenso das Grundrecht auf Asyl. Große Teile der Wirtschaft werden lahmgelegt.

Vergleicht man diese Maßnahmen mit der Reaktion auf eine andere, weitaus schwerwiegendere Krise, die Bedrohung des Lebens auf der Erde durch Klimawandel und Artensterben, fällt ein deutlicher Kontrast ins Auge:
Während sich die Staaten in der Corona-Epidemie als extrem handlungsstark erweisen und für die Gesundheit ihrer Bürger:innen auch auf kurzfristige Wirtschaftsinteressen keine Rücksicht nehmen, ist in der Klimafrage seit 40 Jahren so gut wie nichts passiert.Forderungen nach wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen werden regelmäßig mit dem Verweis abgeschmettert,dass man nicht in die Freiheitsrechte von Menschen und Unternehmen eingreifen könne. Kurzstreckenflüge verbieten?
Unmöglich! SUVs in Innenstädten untersagen? Undenkbar! Kohleausstieg bis 2025?Gefährdet Arbeitsplätze! Fleischkonsumdrosseln? Ökodiktatur!
Autokonzerne zum Bau von öffentlichen Verkehrsmitteln umfunktionieren?
Kommunismus!

Doch angesichts des Virus ist plötzlich fast alles möglich:
Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben öffentlich darüber nachgedacht, große Industriekonzerne vorübergehend zu verstaatlichen, um sie vordem Kollaps zu bewahren. Billionen schwere Rettungspakete werden international auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren – Geld, das für einen sozial-ökologischen Umbau angeblich nie da war.

Dieser Kontrast ist umso seltsamer, als die Corona-Epidemie selbst nach den düstersten Prognosen um vieles weniger tödlich ist als ein ungebremstes Klimachaos. Gewiss: In der Pandemie müssen wir Menschen schützen, vor allem die Risikogruppen. Aber warum gilt nicht das Gleiche für Klimaopfer? Wenn bei Corona das Vorsorgeprinzip gilt, dann muss es beim Klimaschutz ebenso gelten. Hinzukommt, dass die wissenschaftliche Basis für eine Einschätzung der Gefährlichkeit von Covid-19 noch sehr dünn ist. Im Falle des Klimas liegen dagegen Jahrzehnte weltweiter Forschung vor, die übereinstimmend zu dem Schluss kommt, dass zu zögerliches Handeln Hunderte von Millionen Menschen gefährdet.

Wie kommt es zu diesem Kontrast? Warum wird Covid-19 als eine Gefahr identifiziert, die es rechtfertigt, Grundsätze und unsere Grundrechte plötzlich über Bord zu werfen, während beim Klima seit Jahrzehnten nichts geht? Warum sind die Leben gegenwärtiger und künftiger Klimaopfer so viel weniger wert als die von Menschen, die durch Covid-19 gefährdet werden?

Die erste Antwort darauf ist relativ naheliegend: Klimakatastrophen sind ein langfristiges Problem, während unsere politischen Systeme kurzfristig ausgerichtet sind. Wenn ein Drittel von Bangladesch in einigen Jahrzehnten überschwemmt sein wird, wenn große Teile des Mittleren Ostens und Afrikas durch Überhitzung nicht mehr bewohnbar sein werden und wenn auch die deutschen Wälder vollends vertrocknen, dann sind fast alle Politiker, die heute die Weichen stellen (oder eben nicht stellen), längst nicht mehr im Amt.

Die zweite Antwort reicht tiefer. Die Opfer des Klimachaos sind vor allem die ärmsten Menschen auf der Erde, insbesondere im Globalen Süden.
Das Corona-Virus dagegen macht vor den Schranken von Klasse und Nationalität nicht Halt.Auch reiche weiße Männer in den Industriestaaten sind gefährdet. Während Kameras rund um die Uhr Bilder von Corona-Intensivstationen senden und uns ein Gefühl von Weltuntergang vermitteln,schert sich um die vielen Millionen Bewohner:innen des Mekong-Deltas, denen bereits jetzt das steigende Salzwasser ihre Ernten zerstört, kaum ein Mensch.

Die Klimawissenschaft zeigt, dass die Industriestaaten in den nächsten zehn Jahren ihre Treibhausgasemissionen um 80Prozent senken müssen, um eine Chance zu haben, global unter 2 Grad zu bleiben und weitere Kippunkte im Erdsystem zu vermeiden. Dazu braucht es einen raschen, tiefgreifenden Umbau unserer gesamten Ökonomie. Entscheidend wird dabei sein, wie die umfangreichen Rettungspakete für die Wirtschaft, die derzeit verhandelt werden, aussehen. Werden Industrien wie die Flugzeug- und die Autobranche gerettet, um danach ihr Business as usual fortzusetzen? Oder werden die Gelder benutzt, um die nicht zukunftsfähigen Branchen zu konvertieren? Warum zum Beispiel nicht für die Mitarbeitenden von Airlines massiv neue Stellen bei der Deutschen Bahn schaffen,wo in den vergangenen Jahrzehnten Hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut wurden? Warum nicht Rettungspakete für Autokonzerne daran koppeln, dass sie ihre Produktion, so rasch es technisch geht, auf Ein-Liter-Autos, kleine Elektrofahrzeuge und vor allem öffentliche Verkehrsmittel umbauen? Warum nicht massiv in die öffentliche Gesundheitsversorgung investieren, die lange kaputt gespart und privatisiert wurde, und damit auch für weitere Pandemien sowie für kommende Hitzewellen gerüstet zu sein? Und warum nicht, wie einst unter dem New Deal in den USA, Einkommen-und Vermögensteuern für die Reichsten auf 70 Prozent und mehr erhöhen, damit sie ihren fairen Anteil am gesellschaftlichen Umbau leisten?

All das ist keine Utopie. Aber es kann nur Wirklichkeit werden, wenn sich die Zivilgesellschaft aus der gegenwärtigen Schreckstarre befreit, um in die folgenreichen Entscheidungsprozesse der nächsten Wochen einzugreifen. Einen Shutdown der Demokratie darf es nicht geben. Im
Gegenteil: Jetzt ist die Zeit des Handelns.

     Fabian Scheidler ist freischaffender Publizist und Mitbegründer des unabhängigen Nachrichtenmagazins Kontext TV. Zuletzt gab er das Buch „Der Kampf um globale Gerechtigkeit“ (Promedia 2019) heraus.