Ist die Schweiz im Bezug auf die Volksabstimmung ein Vorbild für uns?

Oft wird im Zuge der bundesweiten Volksabstimmung auf die Schweiz und die mutmaßlichen Schwächen der Volksgesetzgebung dort verwiesen. Das deutsche Modell der Volksabstimmung weist wichtige Unterschiede zum Schweizer Modell auf.
Wir favorisieren – anders als in der 🇨🇭 Schweiz – ein dreistufiges Modell der direkten Demokratie auf Länder- und Bundesebene: 🥉Volksinitiative, 🥈Volksbegehren, 🥇Volksentscheid. Nach der Initiative ist die Möglichkeit einer präventiven Normenkontrolle vorgesehen: Das BVerfG kann so die Vereinbarkeit eines Gesetzentwurfes mit dem Grundgesetz und Völkerrecht prüfen und die Initiative nicht zulassen, wenn Grund- und Minderheitenrechte angegriffen würden.

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    1. 2 Comment
  • Gisela von Mutius

    Lieber Herr Kick,
    ganz herzlichen Dank für diese Info, ich unterstütze als aktives Mitglied des Vereins "Mehr Demokratie" die Abstimmung21, u. a. habe ich in Bonn schon rund 1500 Flyer verteilt.

  • Enrico Kick

    Hallo Gisela von Mutius,
    vielen Dank für Ihre tatkräftige Unterstützung, das freut uns sehr 🤗!