Ablehnungsbescheid Projekt Klimafit-Karten

Unser großer Klimafit-Förderantrag über 2,3 Mio. € (https://blog.vonmorgen.org/klimafreundlichkarte/) wurde zwar inhaltlich bei der Nationalen Klimaschutzinitiative 2022 bewilligt, jetzt jedoch aus formalen Gründen abgelehnt: "Das europäische Beihilferecht verbiete eine Förderung über 200.000 €". Der Witz dabei: Ausgenommen vom Beihilfe-Limit sind explizit Projekten von "Gemeinsamen europäischen Interesse" wozu definitiv der #Klimaschutz zählt.

Das versteht die Behörde aber offenbar nicht.

Wir machen trotzdem weiter! Z.b. mit dem Makers 4 Humanity Lab zu Pfingsten!

    1. 4 Comment
  • Karl Wester-Ebbinghaus

    Ja lol. Gibt es keinen Weg eines Rechtsbehelf? Oder einen Brief an die EU Commission / Abgeordneten?

  • Helmut Wolman

    Doch wir können noch einen Monat dagegen klagen.
    Hättest du Zeit dich da ein zu bringen?

  • Helmut Wolman

    Hier noch ein Hinweis von unserem Anwalt:
    Falls man gegen den Bescheid vorgehen möchte, müsste man bis zum 21.04.2024 eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erheben. Allerdings ist zu bedenken, dass die Verwaltung bei der Vergabe von Zuwendungen erhebliche Ermessensspielräume hat und diese gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind. Die Chancen einer Klage würde ich deshalb auf dem ersten Blick eher schlecht einschätzen.